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Frau Merkel, mit sowas spaßt man nicht!
Wednesday, June 2, 2010, 09:34 - Fundstücke, Verschiedenes, Stasi 2.0
Mehr ist dazu nicht zu sagen …

(Quelle: netzpolitik.org)
»Zensursula« von der Leyen soll Bundespräsidentin werden? Jemand sein, der integriert? Mit großer politischer Erfahrung?

Zum letzten Punkt sei die FAZ zitiert:
Denn während Ursula von der Leyen auf der Höhe ihres Erfolges dem fünfzigsten Geburtstag entgegenstrebt, dauert ihre Karriere gerade mal fünf Jahre [Anmerkung: der Artikel ist von 2007.]. Diese Karriere begann nämlich erst 2001, mit ihrem Einstieg in die Politik. Davor herrschte auch in ihrem Leben die Normalität einer beruflich hochqualifizierten Mutter.

Wenn Horst Köhler ein »Quereinsteiger« war, was wäre dann Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin, eine Überfliegerin?

»Not my president« — und die Wahl zwischen Pest und Cholera, die die CDU zu offerieren scheint, ist zwischen »Zensursula« von der Leyen und »Stasi 2.0« Schäuble? Ich hätte doch erwartet, daß 2% Piratenpartei-Wähler mehr Denkprozesse auslösen; schade.

Mehr zum Thema bei netzpolitik.org — Stoppschild inklusive.

Sony vs. Linux, nächste Runde
Wednesday, April 14, 2010, 09:00 - Verschiedenes, Blase2.0, Stasi 2.0, Onlinespiele, Servicewüste
Seit gestern Nachmittag deutscher Zeit hat sich's erstmal ausgeproxied; Sony hat augenscheinlich Tests im Play-Station-Network aktiviert, die Zugriffe von Consolen ohne die »OtherOS«-Option entfernende Version 3.21 verweigert.

Vielleicht sollte man sich generell überlegen, ob der Preis, den Sony für die Benutzung des PSN verlangt, nicht viel zu hoch ist:
3. Verwendung von PSN

Jedes Mal, wenn Sie sich bei PSN anmelden, erfassen wir ohne weitere Mitteilung automatisch Informationen wie beispielsweise:

o Ihre Online-ID

o Ihre IP-Adresse und die MAC-Adresse Ihres Systems (die eindeutige Nummer, die das von Ihnen verwendete Netzwerk und Gerät identifiziert), das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anmeldung.

o die von Ihnen verwendete Hardware und auf welche Weise Sie diese verwendet haben, z. B. Modell und Seriennummer, Einstellungen der Kindersicherung, Foto- und Musikeinstellungen, Remote-Play-Einstellungen, Angaben über die mit der Hardware verbundenen Geräte, welche Inhalte auf der Hardware gespeichert sind bzw. mit dieser Hardware verwendet wurden sowie weitere damit zusammenhängende Informationen.

o wie Sie PSN nutzen, z. B. welche Spiele Sie spielen, auf welche Inhalte Sie zugreifen, Ihre Downloads, welche Dienste Sie für welchen Zeitraum in Anspruch nehmen, einschließlich wie häufig Sie Chats, Message-Boards und andere Kommunikationsdienste nutzen.

o Ihr Spielerprofil, Spielsuchen, Ihre hochgeladenen Ergebnisse und Ranglisten, Ihre Freunde- und Blockierlisten und Ihr Erscheinen auf den Freunde- und Blockierlisten anderer Benutzer.

Wenn Sie PSN-Guthaben aufladen oder Zahlungen über PSN durchführen uns für die Bearbeitung Ihrer Zahlung Ihre Zahlungsdaten, wie z. B. Ihre Kreditkartennummern, den Namen des Karteninhabers, Ausstellungs- und Ablaufdatum sowie Sicherheitscodes mitteilen. Kreditkartendaten werden für künftige Käufe gespeichert, es sei denn, Sie entfernen diese von Ihrem Konto über die „Kontoverwaltung".Wir führen Aufzeichnungen über das Aufladen Ihres PSN-Guthabens und über Ihre Käufe, die Sie über PSN tätigen.

Im Datenkrakigsein steht Sony Google offensichtlich in nichts nach. Schön finde ich auch diesen Passus und bin geneigt, das erstmalig auszutesten:
13. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, zu erfahren, über welche Ihrer persönlichen Daten wir verfügen und wie diese Daten verwendet werden. Wenn Sie wissen möchten, über welche Ihrer Daten wir zurzeit verfügen, wenden Sie sich bitte über die Kontaktdaten auf der Seite „Über uns" an unseren Kundendienst oder schicken Sie einen Brief an den Data Protection Officer, PlayStation Network Europe Limited, 10 Great Marlborough Street, London W1F 7LP, Großbritannien. Sofern Sie Zugang zu Informationen benötigen, werden wir diese zur Verfügung stellen; benötigen hierzu jedoch einen Nachweis Ihrer Identität und erheben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls eine geringe Verwaltungsgebühr.


Probleme ausblenden reloaded
Tuesday, March 30, 2010, 10:17 - Stasi 2.0
Es geht mir gelinde gesagt langsam auf den Senkel, diese immer wieder neu entfachte Sperrdiskussion. Ob »Zensursula» von der Leyen mit ihrem handwerklich faulen, durch die Instanzen gepeitschten Gesetz – welches selbst ihre aktuelle Bundesregierung nicht mehr anwenden will – wirklich Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln konnte? Ich weiß es nicht. Aber anders als in Deutschland im Bundestagswahljahr, sind mir die Motive der schwedischen EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, nicht wirklich klar. Klar ist nur im Jahr 1 nach Zensursula – deren Gesetz in Kraft ist, aber irgendwie nicht richtig angewendet werden soll –, daß die perverse Idee, das Internet nach chinesischem Muster zu filtern und mißliebige Inhalte auszusondern, grade in Brüssel eine Renaissance erlebt. Narf.

Was treibt die Bürokraten nur, »das Gespenst«, wie es die Süddeutsche so treffend nennt, erneut durch's Dorf zu jagen? Ich hoffe nur, Frau Malmström nimmt die Antwort des AK Zensur zur Kenntnis, wenn sie schon wahrnehmungsresistent der bisherigen Debatte zu dem Thema in Deutschland war …

Richtig schlimm – und ein gutes Beispiel für einen Grund für die oft geforderte Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet – ist aber das, was das ZDF da bloggen läßt:
Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos

Nach bereits zwei Klicks kann man im Internet Kinderpornos anschauen. Es wird höchste Zeit, etwas dagegen zu tun. […] Passiert dieser Entwurf auch Rat und Europaparlament wird dem Kindesmissbrauch EU-weit endlich der Kampf angesagt. […] Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit sollen endlich auch Kriminelle, die sich Fotos oder Videos direkt im Netz ansehen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem Rechner zu speichern, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz", das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. […]

Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen. […]

Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.
Autor: [zdf] Patricia Wiedemeyer 29.03.10 16:51

Ein »Skandal« ist nur, daß das ZDF einen solchen Schwachfug veröffentlicht, quasi »sendet«. Mag ich Frau Malmström noch Unwissenheit der deutschen »Meinungsschlacht« zu diesem Thema zugestehen, Frau Wiedemeyer kann sich darauf nicht herausreden. Mal abgesehn davon, daß mit »bereits zwei Klicks« man im Internet sicherlich barbusige Frauen oder – in Deutschland über's Netz illegale – Wettangebote finden kann: machen drei Klicks es besser? Ab wieviel Klicks, Frau Wiedemeyer, ist es denn nicht mehr schlimm, sexuellen Mißbrauch von Kindern visuell aufbereitet zu bekommen? »Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden,« ist auch so ein Ammenmärchen; wo waren Sie, Frau Expertin Wiedemeyer, als dieses Blödsinnsargument 2009 zerpfückt wurde? Können Sie, Frau Wiedemeyer, Microsoft Office – hilfsweise ihren Internet Explorer – bedienen? Gratulation, Sie haben sich soeben als der Umgehung fähige Profi-Anwenderin zu erkennen gegeben … Hätten Sie sich über die Rechtslage in Deutschland im Vorfeld informiert, wüßten Sie, daß zumindest in Deutschland kein Unterschied (mehr) gemacht wird zwischen dem abspeichern auf einem lokalen Speichermedium und die »nur« Ansehen im Netz — Ihre eloquente Schlußfolgerung, »Damit sollen endlich auch Kriminelle, die sich Fotos oder Videos direkt im Netz ansehen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem Rechner zu speichern, zur Rechenschaft gezogen werden« geht damit ins Leere und weckt einen falschen Eindruck bei Ihren Lesern.

»Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur« — und womit? Mit Recht. Denn – um das Bild wieder einmal zu bemühen – wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet – hier: die bislang fehlenden technischen Möglichkeiten geschaffen – wurde, gibt es keinen Weg mehr zurück. Und wie in Deutschland werden auch EU-weit all die aus ihren Löchern gekrochen kommen, die schon immer mal was geblockt haben wollten. Die katholische Kirche zum Beispiel Berichte über sexuellen Mißbrauch in ihren Einrichtungen — sowas klärt(e) man ja lieber selbst, ohne weltliche Institutionen zu informieren … Europäische Wettveranstallter nominieren z. B. außereuropäische Wettangebote; deutsche legale Wettveranstalter die Angebote in Deutschland nicht-legaler Webangebote … Es sind abgedroschene Phrasen, aber dennoch: jede noch so gut gemeinte Technologie kann für »böse« Zwecke verwendet werden.

Naja, jedenfalls bleibt es spannend, bei der absehbaren Verfassungsklage gegen eine wie auch immer geartete Umsetzung einer EU-Gesetzgebung zu »Censilia« wird dann auch das BVerfG final Farbe bekennen müssen …

<Nachtrag> Detailliert nimmt sich netzpolitik.org die augenscheinlich abgeschriebenen Positionen der Frau Wiedemeyer vor — und widerlegt die »Argumente«. </Nachtrag>

Zweiklasseninformationsgesellschaft
Tuesday, March 16, 2010, 07:33 - Verschiedenes, Stasi 2.0
Irgendwie mag ich gar nicht diese Art, wie die ARD mit ihrer »ersten Reihe« umspringt: warum gibt es Szenen, die »im Internet« nicht gezeigt werden dürfen? Was sind diese angeblichen rechtlichen Gründe, warum wird nirgends auf eine Erklärung hingewiesen? Und wieso darf die ARD im Rundfunk etwas ausstrahlen, was sie online verdecken muß‽




Wie dem auch sei: weiß jemand, was wir Internetnachrichtenschauer da als externes«Leerstückchen» nicht zu sehen bekommen?
1 Kommentar 1 Kommentar (162 mal angeschaut)  | [0 Trackbacks]  | Permalink  |  (3/43)

Stasi 2.0, heute: Die CDU
Saturday, March 6, 2010, 18:45 - Stasi 2.0
Wie die aufgeschreckten Hühner, die vor dem Untergang des Abendlandes warnen. Wobei: ob Hühner überhaupt eine Vorstellung von Untergang oder Abendland haben, darf wohl bezweifelt werden; so, wie ich mittlerweile am (Sach-) Verstand manch eines Unionspolitikers zweifele.

Erst einmal: die angebliche »Einladung für Terroristen«, ihre Telekommunikation nun in Deutschland abzuwickeln, hat die Bundesregierung, haben insbesondere die noch immer in Amt oder Würden befindlichen Mitglieder jener, zu verantworten – sie hätten vor, während und nach Einreichung der Klage ja handeln können. Das Urteil des BVerfG kann nicht überraschen; Zweifel an der Grundgesetzkonformität bestanden schon, als das Gesetz noch beraten wurde, oder irre ich mich? Ergo: Ihr wolltet es so, da ist Eure Quittung …

Aber was interessiert mich mein »Ja« zum Verfassungsbruch von gestern? Schön zusammengefaßt hat es heise online:
"Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Manchmal wäre Denken-vor-Sprechen hilfreich, so heißt es; aber, nehmen wir es doch positiv: wenn nun Millionen von Internetbetrügern ihren Wohnsitz und Schaffensschwerpunkt nach Deutschland verlagern, kann das doch nur gut für die Konjunktur sein. Schließlich müssen die alle irgendwie ins Land kommen, Wohnungen mieten und Internetanschlüsse dorthin bestellen, sie werden SIM-Karten sich anschaffen, müssen sich ernähren, … Für ein Land, welches vom Aussterben bedroht ist, ist Zuwanderung doch die letzte Chance? Ich verstehe nicht, warum de Maizière das nicht so sieht.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt diese Sicht und fordert in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert schnell wieder für Rechtsklarheit zu sorgen".

Auch wieder so ein Satz. Huhu, liebe Exekutive, wenn jetzt etwas besteht, dann ist das Rechtsklarheit — diese Form des Schnüffelstaates, den die Zweite Große Koalition errichten wollte, ist nicht verfassungskonform. Aber gut, wer mutmaßlichen Entführer Folter androhen möchte, der hat seine Abwägung schon gemacht; wieder einmal ein schlagendes Argument für die bestehende Gewaltenteilung und warum z. B. das BKA gänzlich ungeeignet ist, »Internetsperrlisten« zu erstellen und verwalten, zu groß ist der Interessenskonflikt. Aber zurück zur CDU:
Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ.

Der Herr Bosbach, der angeblich »schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): "Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise."« gerufen haben soll, geht also von einer möglichen Änderung aus; daß der vom rumänischen Verfassungsgericht geäußerte Verdacht, die EU-Richtlinie könne mit der später in Kraft getretenen EU-Menschenrechtskonvention kollidieren, zutreffen könnte, mag Herr Bosbach offensichtlich nicht in Betracht ziehen.

Liebe CDU: get a life. Es bleibt mir nur der Appell, den Ball flach zu halten und im Jahre 9 nach 9/11 endlich mit Augenmaß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Prävention und bürgerlicher Freiheit anzustreben …


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